Verteidigt Putin die Souveränität der Schweiz?

Nach der Ankündigung dass der StrickerBlog wieder aktiviert wird und zwar mit Schwerpunkt Russland, kam die folgende Reaktion eines Lesers:

“Russland interessiert nur nebenbei, die Schweiz hat genug Probleme die gelöst werden müssen. Z.B Asyl- und das Ausländerrecht, Stichwort Masseneinwanderung sowie Verwaltungsvorgänge die auf mangelhaften Gesetzen beruhen wie z.B. Strassenverkehrsrecht. Wer sich dafür interessiert und was verändern will darf sich gerne bei mir melden.”

Der Leser hat natürlich völlig recht, nur leider ist die Schweiz keine Insel. Wichtige Entscheidungen werden schon lange nicht mehr in der Schweiz getroffen, sondern die Schweiz dackelt folgsam hinter der USA und der EU hinterher. Ob die dort beschlossenen Massnamen der Schweiz nützen und vom Volk gutgeheissen werden würden (wenn es dann gefragt würde) - interessiert niemanden. Ich möchte nur an die kooperative Neutralität von Bundesrat Cassis erinnern. Für mich würde kooperative Neutralität bedeuten, dass man mit beiden Seiten kooperiert - aber das war nicht gemeint.

Wir leben in interessanten Zeiten, seit 1989 hat hat die Welt sich von einem bipolaren System in ein unipolares unter Amerikanischer Leitung gewandelt und ist jetzt wahrscheinlich dabei wieder zu einer multipolaren Weltordnung zurück zu kehren.

Putin schwebt eine Weltordnung bestehend aus souveränen Staaten vor, wobei die Länder in erster Linie die eigenen Interessen wahrnehmen, natürlich ohne ihren Nachbarn zu schaden, aber vor allem ohne dass andere Staaten probieren einem Land die eigenen Normen und Werte auf zu zwingen.

Am 20. Juli hat der russische Präsident Putin auf einem Forum junger Leute gesprochen (ja, auch Russland legt Wert auf Nachwuchsförderung, nicht nur das WEF) und hat unter Anderem gesagt:

“Doch so sehr die westlichen und supranationalen Eliten auch versuchen, die bestehende Ordnung zu bewahren, es entsteht eine neue Epoche, ein neuer Abschnitt der Weltgeschichte. Und nur wirklich souveräne Staaten können eine hohe Wachstumsdynamik gewährleisten, ein Beispiel für andere in Bezug Standards und die Lebensqualität der Menschen, den Schutz traditioneller Werte und hoher humanistischer Ideale sein, und Entwicklungsmodelle, in denen der Mensch nicht Mittel, sondern das höchsten Ziel ist, anbieten.

Souveränität ist die Freiheit der nationalen Entwicklung und damit die Freiheit jedes Einzelnen: Die Kompetenz des Staates in Technologie, Kultur, Intellekt und Bildung, das ist Souveränität. Und natürlich ist die wichtigste Komponente der Souveränität eine verantwortungsbewusste, aktive und national denkende, national orientierte Zivilgesellschaft.”

(Für die ganze Rede, siehe: Anti-Spiegel, Putin im O-Ton über die kommende neue Weltordnung)

Inzwischen ergreift die Schweiz weiterhin unbeschwert einseitig Partei, und weigert sich beide Seiten zu sehen. Wo sind die Zeiten geblieben, in denen die Schweiz noch stolz war auf ihre Diplomatie und die Guten Dienste?

Die ewigwährende Neutralität ist inzwischen passé, davon zeugt der folgende Vorfall:

„Neutralität 2.0.“? Schweiz verweigert Visa für UN-Delegaten aus Russland

Nicht nur die USA, sondern auch die Schweiz verweigert laut der Vertreterin Russlands bei der Uno, Irina Tjaschlowa, Visa für russische Experten, die an der Arbeit von Uno-Gremien teilnehmen wollen.

Diese diskriminierende Praxis, bei der „die Vertreter von Staaten von den Uno-Veranstaltungen unter dem Vorwand künstlich auferlegter Visa-Barrieren ausgeschlossen werden“, kritisierte die Diplomatin bei der jüngsten Sitzung der Uno-Arbeitsgruppe für Informationspolitik als völlig inakzeptabel. Der erste stellvertretende Gesandte Russlands bei der UNO, Dmitrij Poljanskij, forderte das Sekretariat der Organisation auf, Maßnahmen zur Lösung der Situation zu ergreifen.

"Im Hinblick auf eine effektive Arbeit der offenen Arbeitsgruppe der UNO ist die volle Beteiligung der Staaten am Verhandlungsprozess von größter Bedeutung. Wir weisen darauf hin, dass nicht nur die USA, sondern auch die Schweiz bei der Aufnahme von UNO-Institutionen gegen die Vorschriften verstoßen", sagte Tjaschlowa.

Fazit: wenn sich Politiker um das eigene Land kümmern würden und sich nicht in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen würden, gäbe es viel weniger Kriege auf der Welt. In dem Sinne befürworte ich die Initiative von MASS-VOLL um aus der WHO auszutreten, oder die von Blocher um die Schweizer Neutralität wiederherzustellen.

Es lebe - diesmal nicht die Ukraine - sondern die Schweizer Neutralität!